Markus Söder hat sich für eine steuerliche Förderung von Startups ausgesprochen. „Deutschland droht beim Wagniskapital zurückzufallen“, warnte der bayerische Finanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. Der CSU-Politiker plant eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat. So soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden. Auch in Berlin wird über die Förderung von Startups diskutiert, allerdings laut Finanzminister Wolfgang Schäuble nur in kleineren Dimensionen.
Im Vergleich zu den USA und Israel läge Deutschland in Sachen Förderung innovativer Unternehmen weit zurück, meint Söder: „Die Finanzierungssituation deutscher Startups muss (…) verbessert werden.“ Man müsse mehr Kapital aufwenden, um junge Unternehmen voranzutreiben. „Das größte Problem von Startups ist die Finanzierung. Hier setzen wir mit der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Investoren an.“
Fiskus soll Investoren Risiko abnehmen
Im Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Investoren ihr Wagniskapital, welches sie einer Firma zur Verfügung stellen, umgehend steuerlich abschreiben können. Beim späteren Verkauf ihrer Beteiligung, fällt allerdings eine Steuer an. Es handelt sich also sozusagen um einen zinslosen Kredit des Fiskus. Im Falle eines Verlustes des Investors durch seine Beteiligung, ist die Abschreibung endgültig. Demnach nimmt der Fiskus dem Investor einen Teil des Risikos ab.
Außerdem soll es künftig bei der Mindestgewinnbesteuerung Ausnahmen für Startups geben. Aktuell muss ein Gewinn von über einer Million Euro noch versteuert werden, unabhängig davon, wie viel Verlust ein Unternehmer im Vorjahr gemacht hat. Besonders junge, forschungsintensive Unternehmen, die sich gerade im Übergang von der Verlust- in die Gewinnphase befinden, seien von der derzeitigen Regelung belastet, so Söder.
Sein Gesetzentwurf hätte Maßnahmen zufolge, die Bund, Länder und Kommunen jährlich insgesamt 95 Millionen Euro kosten würden. Die Mindereinnahmen wären in den ersten vier Jahren etwas geringer.
