Günther Oettinger ist zwar schon seit Beginn des Jahres zuständig für die europäische Finanzplanung. Doch den ehemaligen Digitalkommissar scheint sein früherer Fachbereich weiter umzutreiben.
Um Europa wettbewerbsfähig zu halten, fordert Günther Oettinger einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gegenüber dem DUB Unternehmermagazin (Ausgabe erscheint am 13. Juli) sagte der CDU-Politiker:
„Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, die keine nationalen und regionalen Grenzen mehr kennt, ist die wichtigste Investition unserer Generation.“
Konkret verlangt er Investitionen von 500 Milliarden Euro in Europas Glasfasernetze und 5G-Technologie.
„Wir brauchen eine Verdopplung der Installationsmasten, ansonsten schaffen wir das nicht und bleiben in Sachen Datentransport stehen. Denn die Datenmengen werden künftig explodieren. Um hier Grenzen und Blockaden zu überwinden, braucht es eine klare, europäische Digitalstrategie“,
so der EU-Politiker.
„Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung lassen sich nicht aufhalten, wohl aber gestalten. Daher muss es uns gelingen, die Trends für möglichst alle Menschen begreifbar zu machen und sie in diesen Dingen weiterzubilden.“
Weiterbildungsgutscheine statt Bedingungsloses Grundeinkommen
Als Mittel der Wahl sieht Oettinger einen massiven Ausbau der digitalen Bildung. So will er auch gegen Populismus, Protektionismus und Nationalismus angehen:
„Diese leben ja von der Angst vor Veränderung durch Automation, Digitalisierung, Globalisierung.“
Um die digitale Weiterbildung voranzutreiben, fordert Oettinger die Einführung digitaler Weiterbildungsgutscheine für alle.
Damit begibt sich Oettinger in die Nähe von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Auch Nahles wünscht sich individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten. Sie stellt ihr Konzept unter dem Namen „Persönliches Erwerbstätigenkonto“ aber breiter auf und will auch Gründungsunterstützung und ehrenamtliches Engagement fördern. Beide Politiker verbindet indes eine Ablehung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Während Nahles nicht an das Ende der Erwerbsarbeit glaubt und nicht möchte, dass die Menschen noch stärker vom Staat abhängig werden, warnt Oettinger davor, dass das Grundeinkommen den Staat „finanziell handlungsunfähig machen“ würde. Außerdem würde das BGE, so Oettinger, Motivationsanreize nehmen und damit womöglich Innovationen hemmen.
